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Offizielle Bekanntmachungen

Nachdem es seit Mitte März vermehrt zu Änderungen von bayerischen Vorschriften zur Corona-Krise kommt und diese Bekanntmachungen sowohl über das Ministerialblatt als auch über das Gesetz-und Verordnungsblatt veröffentlicht werden, wird es immer schwieriger, die Rechtslage "lesbar" zu halten. Wir sind bemüht, lesbare Versionen für Sie vorzuhalten. Allein verbindlich sind jedoch stets die Bekanntmachungen in den beiden vg. Amtsblättern. Diese finden Sie auf der Internetseite https://www.verkuendung-bayern.de/


https://www.verkuendung-bayern.de

Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - BayIfSMV

Die (12.) Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung- BayIfSMV
gültig ab 8. März

Gerade zur Konkretisierung der für Unternehmen und Betriebe wichtigen Frage, wer öffnen darf und wer nicht, wird vom Gesundheitsministerium eine Liste veröffentlicht (vergleichbar mit der sog. Positivliste vom Frühjahr). Dies aktualsierte "Positivliste" mit Stand 12. April 2021 finden Sie hier.

 

Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge

Ab der 12. BayIfSMV ist vorgesehen, dass Landkreise (und kreisfreie Städte) jeweils den "amtlichen Inzidenzwert" feststellen, der zur Berurteilung von Maßnahmen nach den Vorschriften der BayIfSMV notwendig ist. Die amtlichen Bekanntmachungen des Landratsamtes Haßberge finden Sie im Amtsblatt auf der Internetseite https://www.hassberge.de/landratsamt-hassberge/amtsblatt.html.

(Empfohlen wird, stets gleich der Blick auf das aktuellste Amtsblatt aus dem Jahr 2021 zu werfen)

 

Ab wann gelten die inzidenzabhängigen Regelungen?

§ 3

Verfahren bei inzidenzabhängigen Regelungen

Soweit nach dieser Verordnung die Geltung von Regelungen in Landkreisen und kreisfreien Städten an die Voraussetzung geknüpft ist, dass im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt die nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) oberhalb oder unterhalb bestimmter Werte liegt, gilt Folgendes:

1.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestimmt durch Bekanntmachung am 7. März 2021 für alle Landkreise und kreisfreien Städte die für sie ab dem 8. März 2021 maßgebliche Inzidenzeinstufung.

2.

Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz, an dessen Überschreiten oder Nicht-Überschreiten Regelungen dieser Verordnung unmittelbar geknüpft sind, an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder – falls dies für die Einstufung maßgeblich ist – nicht mehr überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen.

3.

Die für den neuen Inzidenzbereich maßgeblichen Regelungen gelten dann für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt ab dem zweiten Tag nach Eintritt der Voraussetzung nach Nr. 2, frühestens am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung nach Nr. 2; in der Bekanntmachung nach Nr. 2 ist der erste Geltungstag anzugeben.

 

Beispiel:
Der Landkreis veröffentlich am 17.03.21, dass der Inzidenzwert seit 17.03. am 3. aufeinanderfolgenden Tag über 50 liegt. Das Amtsblatt wird am 17.03.21 auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht.

Die verschärften Regelungen treten damit am 19.03. in Kraft (= der 2. Tag nach Bekanntgaqbe des erhöhten Inzidenzwertes im Amtsblatt).